Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von
Özcan Handel & Dienstleistung, Yasin Özcan
Wallstraße 19, 63839 Kleinwallstadt
E-Mail: impressum@oezcan-services.de
(nachfolgend „Auftragnehmer“)
gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer bleibt alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz erfolgt nicht, wenn er berechtigten Interessen des Auftraggebers widerspricht.
1.3 Werden neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente Bestandteil des Vertrages, gehen diese im Widerspruchsfalle vor.
1.4 Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer insbesondere folgende Leistungen:
• Formular- und Behördenhilfe: Unterstützung bei der Erstellung, Bearbeitung und Einreichung von behördlichen Anträgen, Formularen, Widersprüchen und sonstigen amtlichen Dokumenten.
• Hausverwaltung und Hausservice: Digitale Objektverwaltung, Mieterkommunikation, Organisation hausnaher Dienstleistungen, administrative Aufgaben im Rahmen der Objektbetreuung.
• IT-Dienstleistungen und Netzwerktechnik: Einrichtung, Wartung und Konfiguration von IT-Systemen und Netzwerktechnik im privaten und gewerblichen Bereich.
• Büro- und Servicedienstleistungen: Allgemeine Unterstützung bei administrativen Tätigkeiten, Kommunikation und digitaler Organisation.
• Unterstützung bei der Auswertung von Verbrauchsdaten (z. B. Strom, Heizung, Wasser), Erstellung von Nebenkostenabrechnungen, Verteilerschlüsseln und Konzepten für die interne Kostenverteilung.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang wird individuell vereinbart.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen sorgfältig, gewissenhaft und nach aktuellem Stand von Technik und Wissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist in der Art, Zeit und dem Ort der Leistungserbringung weisungsfrei, verpflichtet sich jedoch zu koordinierter Abstimmung mit dem Auftraggeber.
2.5 Der Auftragnehmer erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Unterstützung erfolgt ausschließlich als praktische Hilfe.
Hinweis:
Özcan Handel & Dienstleistung bietet keine Rechts- oder Steuerberatung an. Unsere Unterstützung im Rahmen von Formularhilfe und Behördenservice erfolgt ausschließlich als praktische Alltagshilfe, insbesondere beim Ausfüllen von Anträgen und dem Verstehen behördlicher Anforderungen.
Wir nehmen keine rechtliche Prüfung im Einzelfall vor, bewerten keine Bescheide und vertreten keine Kundinnen oder Kunden gegenüber Behörden oder Gerichten.
Bei rechtlichen oder steuerlichen Fragestellungen empfehlen wir ausdrücklich die Konsultation eines zugelassenen Rechtsanwalts oder Steuerberaters.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung liegen nicht in der Verantwortung des Auftragnehmers.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung wird individuell vereinbart.
4.2 Ist eine zeitabhängige Abrechnung vorgesehen, erfolgt die Zahlung nach Ablauf der Abrechnungszeiträume. Bei Aufwandshonoraren ist der Auftragnehmer berechtigt, monatlich abzurechnen.
4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt postalisch oder per E-Mail. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig.
5. Haftung / Freistellung
5.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Umsetzung der erbrachten Leistungen entstehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Inhalte, Informationen oder Entscheidungen, die auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten oder Unterlagen getroffen wurden. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit dieser Angaben liegt ausschließlich beim Auftraggeber.
5.3 Sofern der Auftragnehmer im Rahmen von Formular- oder Behördenhilfe tätig wird, erfolgt die Unterstützung ausschließlich als Hilfestellung ohne rechtliche Prüfung oder Garantie auf Genehmigung oder Erfolg. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erfolgt.
5.4 Die Nutzung von digitalen Inhalten oder Leistungen (z. B. Vorlagen, Tools, Formulare) erfolgt auf eigene Verantwortung des Auftraggebers. Eine Gewähr für Aktualität, Fehlerfreiheit oder rechtliche Gültigkeit wird nicht übernommen.
5.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Naturereignisse, behördliche Anordnungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.
5.6 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, sofern diese auf Pflichtverletzungen oder Rechtsverstößen des Auftraggebers beruhen.
5.7 Speziell für Leistungen im Bereich Verbrauchserfassung / Nebenkosten:
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z. B. Heizkostenverordnung, GEG, Mess- und Eichrecht). Die Verantwortung für die ordnungsgemäße technische Ausstattung (z. B. Zähler, Messgeräte) sowie die Umsetzung der empfohlenen Konzepte liegt beim Auftraggeber.
Für Fehler aufgrund unvollständiger Daten, ungeeichter oder fehlender Zähler übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
6. Kein Ersatz für Rechts- oder Steuerberatung
Die erbrachten Leistungen stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Der Auftragnehmer bewertet keine rechtlichen Sachverhalte und nimmt keine Prüfung im Einzelfall vor. Es wird empfohlen, bei Unsicherheiten einen Steuerberater oder Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Vertragsdauer und Kündigungsfristen werden individuell vereinbart.
7.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Nach Vertragsende sind überlassene Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten. Elektronische Daten sind zu löschen, ausgenommen gesetzlich aufbewahrungspflichtige Daten.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Der Auftragnehmer behandelt vertrauliche Informationen streng vertraulich – auch über das Vertragsende hinaus – und verpflichtet Dritte entsprechend.
8.2 Der Auftragnehmer beachtet alle geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere DSGVO und BDSG.
9. Nutzung der Ergebnisse und Empfehlungen
Die vom Auftragnehmer erbrachten Ergebnisse, Berechnungen, Abrechnungen oder Empfehlungen basieren auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen. Sie dienen ausschließlich der internen Organisation, Planung oder Orientierung.
Die tatsächliche Anwendung, Umsetzung und rechtliche Bewertung obliegt allein dem Auftraggeber. Eine Haftung für daraus resultierende Entscheidungen, Maßnahmen oder Schäden wird ausgeschlossen.
10. Nutzung digitaler Inhalte
Sofern dem Auftraggeber digitale Inhalte (z. B. Vorlagen, Rechentools, Abrechnungshilfen, Tabellen) zur Verfügung gestellt werden, erfolgt deren Nutzung auf eigene Verantwortung.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für deren technische Funktionsfähigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Gültigkeit. Eine dauerhafte Kompatibilität oder Aktualität kann nicht gewährleistet werden.
11. Zusammenarbeit mit Dritten
Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Empfehlungen zur Beauftragung externer Dienstleister (z. B. Fachbetriebe, Elektriker, Energieberater, Hausverwalter) ausgesprochen werden, handelt es sich um unverbindliche Hinweise.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Auswahl, die Leistungen oder eventuelle Fehler dieser Dritten.
12. Aufbewahrung von Unterlagen
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nach Abschluss des Auftrags überlassene Unterlagen, Daten, Fotos oder Abrechnungsdokumente aufzubewahren oder zu archivieren, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Eine Rückgabe erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und ggf. auf dessen Kosten
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung und Bereitstellung aller für die Vertragserfüllung notwendigen Daten und Informationen.
13.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern gesetzlich zulässig.
13.5 Der Auftragnehmer kann die AGB aus berechtigten Gründen (z. B. Gesetzesänderungen) anpassen. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Bei Widerspruch kann der Auftragnehmer außerordentlich kündigen.
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse ist oben angegeben